Europäische Digitalsteuer für amerikanische Internetkonzerne?

Vortrag von Prof. Dr. Gabriel Felbermayr im Rahmen der 5. Staffel der Vortragsreihe "Zukunft denken" im Planetarium Hamburg.
Unternehmen der Digitalwirtschaft, viele davon aus den USA, erwirtschaften in Europa Milliarden, zahlen aber nur sehr begrenzt Steuern. Sie nutzen die Tatsache, dass für die Erbringung ihrer Leistungen keine physischen Betriebsstätten erforderlich sind – diese sind normalerweise der Anker der Unternehmensbesteuerung. Neue Konzepte sind erforderlich, damit die Digitalwirtschaft ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leistet. Die von der EU Kommission vorgeschlagene (und von Frankreich demnächst umgesetzte) Besteuerung digitaler Umsätze großer Konzerne ist ein Weg. Zwar ist der Ansatz aus steuersystematischer Sicht nicht optimal, er macht aber als Übergangslösung Sinn. Allerdings darf die Steuer ausländische Anbieter nicht diskriminieren, und sie sollte in Zeiten ausreichender Steuereinnahmen für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden. Sie sollte im Handelsstreit mit den USA Teil eines großen transatlantischen Ausgleichs sein, in dem die Wirtschaftsbeziehungen umfassend neu geregelt werden. Ebenso dringend ist es, den Mehrwertsteuerbetrug bei digital unterstützten Transaktionen abzustellen.

_{Foto: ifo Institut/Romy Vinogradova}